Rechtsprechung
| BGH, 24.02.2021 - 6 StR 26/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
Art. 103 Abs. 3 GG; § 29 BtMG; § 264 StPO
Strafklageverbrauch bei Betäubungsmittelstraftaten (Zäsurwirkung einer rechtskräftigen Verurteilung) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Unbegründetheit der Revision
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.10.2020 - 20 KLs 372 Js 4286/20
- BGH, 24.02.2021 - 6 StR 26/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.2017 - 4 StR 259/17
Strafzumessung (Strafmildernde Berücksichtigung von ausländerrechtlichen Folgen); …
Auszug aus BGH, 24.02.2021 - 6 StR 26/21
Sie verkennt die einer rechtskräftigen Verurteilung zukommende Zäsurwirkung, die - ungeachtet einer etwaigen Bewertungseinheit zwischen dem Betäubungsmittelerwerb und den späteren Abgabeakten - eine Aufspaltung eines einheitlichen Geschehens in verschiedene Taten zur Folge hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 4 StR 259/17, Rn. 18 mwN sowie bereits RGSt 66, 45, 47 f.).